| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Entstanden durch Umwandlung im Wege des Formwechsels der Innogy Westenergie, GmbH (Amtsgericht Essen, HRB 27278) nach Maßgabe des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 16.09.2020. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Unternehmensvertrag (014) |
| Text | Der mit der innogy SE (vormals RWE International SE), Essen (Amtsgericht Essen HRB 27091) als herrschendem Unternehmen bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde durch Änderungsvereinbarung vom 31.01.2019 geändert. Er besteht als Gewinnabführungsvertrag fort. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 19.02.2019 und die Hauptversammlung der Alleingesellschafterin mit Beschluss vom 30.04.2019 der Änderung zugestimmt. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Unternehmensvertrag (014) |
| Text | Der mit der innogy SE, Essen (Amtsgericht Essen HRB 27091) abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag besteht nunmehr aufgrund Verschmelzungsvertrag vom 22.01.2020 mit der innogy SE, Essen (Amtsgericht Essen HRB 30592) fort. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Unternehmensvertrag (014) |
| Text | Die Gesellschaft hat mit der innogy SE, Essen (Amtsgericht Essen HRB 30592) als herrschendem Unternehmen am 16.06.2020 einen Beherrschungsvertrag abgeschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 18.06.2020 zugestimmt. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungplanes vom 11.03.2021 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Hauptversammlung vom 11.03.2021 einen Teil ihres Vermögens (Geschäftsbereich Netzservice) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die dadurch neu gegründete Westenergie Netzservice GmbH mit Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund, HRB 32731) als übernehmenden Rechtsträger übertragen. |
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| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Die Rheinland Westfalen Energiepartner GmbH (Amtsgericht Essen HRB 22301) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 23.08.2023 und der Zustimmungsbeschlüsse der Haupt- und Gesellschafterversammlungen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften vom selben Tag mit der Gesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf diese gem. § 2 Ziff 1 UmwG verschmolzen. |
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