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Gesellschaftsvertrag vom 18.11.2019

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Mit der HOCHTIEF PPP Solutions GmbH, Essen (Amtsgericht Essene HRB 4727) als herrschendem Unternehmen sind am 27.11.2019 ein Beherrschungs- und ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Die Gesellschafterversammlungen vom 18.11.2019 haben zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf die genannten Verträge und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 20.11.2020 beschlossen, die Firma, den Gegenstand des Unternehmens und den Gesellschaftsvertrag entsprechend in § 1 (Firma, Sitz) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) zu ändern.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 18.12.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.12.2020 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tag Teile des Vermögens der HOCHTIEF BePo Hessen GmbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 27694) nämlich den Betriebsteil "Bewirtschaftungsvertrag betreffend BePo Mülheim und Kassel" als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 28.12.2020 wirksam geworden.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 17.06.2021 beschlossen, das Stammkapital von 25.000,00 EUR um 75.000,00 EUR auf 100.000,00 EUR zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag entsprechend in § 3 (Stammkapital) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 07.12.2023 beschlossen, den Unternehmensgegenstand und den Gesellschaftsvertrag in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) zu ändern.