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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann die Vertretung abweichend geregelt werden.Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Gesellschaftsvertrag vom 16. Oktober 1970

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, mehrfach, zuletzt geändert gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 7. Juni 2000.

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Die Kündigung kann nur zum Ende eines Kalenderjahres ausgesprochen werden, sie muß bis zum 30.06. des Jahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, der Gesellschaft und den Gesellschaftern zugegangen sein.

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Tag der ersten Eintragung: 16.12.1970

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 11.07.2001.

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Von Amts wegen Verweis auf die Eintragung beim Gericht der Zweigniederlassungen gemäß Artikel 61 Absatz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gelöscht und Postleitzahl zum Sitz der Zweigniederlassung gemäß § 43 Nr. 2 Handelsregisterverordnung ergänzt.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 07.12.2009 beschlossen, die Firma, den Gegenstand des Unternehmens und den Gesellschaftsvertrag in §§ 1 (Firma), 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 3 (Dauer der Gesellschaft) zu ändern sowie den Gesellschaftsvertrag vollständig neu zu fassen.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 30.11.2009 beschlossen, das Stammkapital von 2.500.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der opta data medizin Dienstleistungszentrum für das Gesundheitswesen GmbH, Essen (Amtsgericht Essen, HRB 13477) um 45.000,00 EUR auf 2.545.000,00 EUR zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital, Stammeinlagen) zu ändern.

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Die opta data medizin Dienstleistungszentrum für das Gesundheitswesen GmbH, Essen (Amtsgericht Essen, HRB 13477) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 30.11.2009 und der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften vom selben Tag mit der Gesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf diese gem. § 2 Ziff 1 UmwG verschmolzen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungsplanes vom 11.12.2014 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 11.12.2014 einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die dadurch neu gegründete opta data Service GmbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 26466) übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungsplanes vom 11.12.2014 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 11.12.2014 einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die dadurch neu gegründete opta data IT GmbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 26467) übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 13.12.2019 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu zu fassen.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 25.10.2021 beschlossen, die Firma und den Gesellschaftsvertrag entsprechend in § 1 (Firma, Sitz, Geschäftsjahr) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 01.04.2022 beschlossen, den Gegenstand des Unternehmens zu ändern und den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu zu fassen.

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Fall 36

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Die opta data Innovation Lab GmbH, Bochum (Amtsgericht Bochum, HRB 18302) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 02.07.2025 und der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften vom selben Tag mit der Gesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf diese verschmolzen.

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Die Severins GmbH, Wesel (Amtsgericht Duisburg HRB 11679) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 02.07.2025 und der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften vom selben Tag mit der Gesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf diese gem. § 2 Ziff 1 UmwG verschmolzen.