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Gesellschaftsvertrag vom 06. Juni 2003.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 30.04.2009 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in § 5 Abs. 3 (Geschäftsführung) zu ändern.

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Die Richard-Wagner-Straße Grundstücks-GmbH, Essen (Amtsgericht Essen HRB 17193) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 30.04.2009 und der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften vom selben Tag mit der Gesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf diese gemäß § 2 Nr. 1 UmwG verschmolzen.

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Der mit der RWTÜV GmbH (vormals: RWTÜV AG, HRB 9971) Essen HRB 21973 am 20.06.2005 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 25.09.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tag hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 11.11.2014 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in §§ 3 (Stammkapital und Stammeinlagen), 5 (Geschäftsführung) zu ändern.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.