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Gesellschaftsvertrag vom 30.06./17.09.1984, zuletzt geändert am 17.05.2000.

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Die Gesellschaft hat am 20.12.1999 mit Zustimmung ihrer Gesellschafterversammlung vom 27.12.1999 mit der GIP Medizintechnik GmbH in Rohrdorf (AG Traunstein, HR B 4270) einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen, durch den sie sich der Leitung dieser Gesellschaft unterstellt und sich verpflichtet hat, ihren Gewinn ganz an diese Gesellschaft abzuführen.

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Die Gesellschaft hat den mit der GIP Medizintechnik GmbH am 20.12.1999 geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungvertrag bis zum 31.12.2004 mit Zustimmung der Gesellschafter verlängert.

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Tag der ersten Eintragung in Dinslaken: 10.12.1986 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (HR B 1652) des Amtsgerichts Dinslaken getreten.

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SB Bl. 80-83

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Der mit der Medi-Globe GmbH (vormals: GIP Medizintechnik GmbH) mit dem Sitz in Rohrdorf/Achenmühle (Amtsgericht Traunstein, HRB 4270) am 20.12.1999 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 11.12.2009 geändert worden. Die Gesellschafterversammlungen vom 11.12.2009 haben der Änderung zugestimmt.

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Der mit der Medi-Globe GmbH mit Sitz in Rohrdorf/Achenmühle (Amtsgericht Traunstein, HRB 4270) am 20.12.1999 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 27.11.2014 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.07.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages durch ersatzlose Streichung des bisherigen § 6 (Verfügung über Geschäftsanteile) beschlossen. Die Nummerierung der nachfolgenden Satzungsregelungen wurde entsprechend angepasst.

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Eintragung vom 6.2.2003 zur allgemeinen Vertretungsregelung von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.03.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma und in § 8 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen.

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Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst.

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Ergänzend eingetragen zur Eintragung vom 21.03.2017.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.02.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Geschäftsjahr) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.