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Gesellschaftsvertrag vom 27.11.1981 zuletzt geändert am 06.02.2002

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Tag der ersten Eintragung in Dinslaken: 26.07.1982 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes des Amtsgerichts Dinslaken getreten.

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SB Bl. 144-155

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Mit der BENE Beteiligungsgesellschaft mbH, Essen (AG Essen HR B 16172) als herrschendem Unternehmen ist am 06.Dezember 2002 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 06. Dezember 2002 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Sdb.Bl. 159-177

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Sdb.Bl. 178-179

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ergänzend eingetragen: bisher AG Dinslaken HR B 1497

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Sdb.Bl. 184-185

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Sdb.Bl. 186

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Sdb. Bl. 187 ff.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.09.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Verpfändung von Geschäftsanteilen) beschlossen.

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Sdb.Bl. 189-206

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.09.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4a Zusammenlegung von Geschäftsanteilen/Mitberechtigung an einem Geschäftsanteil), § 13 (Gesellschafterversammlung - Beschlussfassung) und § 18 (Bekanntmachungen der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.09.2009 hat ferner die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Sitzverlegung nach Dinslaken beschlossen.

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Der mit der BENELILLY Handels- und Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Dinslaken (Amtsgericht Duisburg, HRB 18274; vormals: BENE Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Essen, Amtsgericht Essen HRB 16172) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 06.12.2002 ist durch Vertrag vom 04.12.2014 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann bestimmten Geschäftsführern und Prokuristen die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten. Durch Gesellschaftsbeschluss kann bestimmten Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.