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Gesellschaftsvertrag vom 06.08.1987 zuletzt geändert am 01.06.2001

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Tag der ersten Eintragung in Duisburg: 10.01.2001 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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SB Bl. 1-45

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SB Bl. 112-116

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SB Bl. 117-121

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SB Bl. 122

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SB Bl. 123-129

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Der mit der Stinnes AG in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg HRB 89517; vormals Amtsgericht Mülheim/Ruhr HRB 3564) am 30.12.1991/02.01.1992 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 01.08.2003 geändert. Die herrschende Stinnes AG mit Sitz in Mülheim/Ruhr hat im Zuge des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 01.08.2003 ihre Rechtsstellung als herrschendes Unternehmen aus diesem Unternehmensvertrag auf die übernehmende Gesellschaft, die Brenntag Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Mülheim/Ruhr, übertragen. Diese Übertragung ist mit Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister der übertragenden Stinnes AG wirksam geworden. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tage hat der Änderung zugestimmt.

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SB Bl. 130-197 ff.

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SB Bl. 199-202

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.08.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziff. 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 2.973.500,00 EUR zum Zwecke der Durchführung der Ausgliederung hinsichtlich Teile der Brenntag Germany Holding GmbH in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg HRB 16325) beschlossen.

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SB Bl. 234-236

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 30.08.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage Teile des Vermögens der Brenntag Germany Holding GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg HRB 16325) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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SB Bl. 203-242

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SB Bl. 243-245

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 30.11.2004 wirksam geworden.

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Eintr. lfd.Nr. 10 bzgl. d. Wirksamkeitsvermerks von Amts wegen berichtigt.

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SB Bl. 246-248

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SB II Bl. 1-4

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.12.2005 hat die Errichtung eines Aufsichtsrates und die Ergänzung des Gesellschaftsvertrages in den Ziffern 6-10 um Bestimmungen über den Aufsichtsrat beschlossen. Die Satzung wurde insgesamt neu gefasst.

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SB Bl. 5-21

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SB Bl. 246 - 252

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SB Bl. 253 - 255

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 26.07.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der Kühn Umweltprodukte GmbH mit Sitz in Bad Fallingbostel (Amtsgericht Walsrode HRB 396) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 25.02.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 25.02.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 25.02.2010 mit der Herkommer & Bangerter Vertriebs GmbH mit Sitz in Neuenburg am Rhein (Amtsgericht Freiburg - HRB 300799) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 24.08.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 24.08.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 24.08.2010 mit der Baumeier GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 21547) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2011 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Der mit der Brenntag Germany Holding GmbH (vormals: Brenntag Beteiligungsgesellschaft) mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg HRB 16325) am 30.12.1991/02.01.1992 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 20.03.2014 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 20.03.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 01.02.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 01.02.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 01.02.2017 mit der Leis Polytechnik - polymere Werkstoffe GmbH mit Sitz in Ramstein-Miesenbach (Amtsgericht Zweibrücken HRB 11514) verschmolzen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.