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Gesellschaftsvertrag vom 04.11.1996 zuletzt geändert am 06.10.1997

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Tag der ersten Eintragung in Duisburg: 04.12.1996 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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SB Bl. 19-53

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Sdb.Bl. 90-95

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Mit der ISPAT Stahlwerk Ruhrort GmbH, Duisburg (Amtsgericht Duisburg HR B 7602) als herrschendem Unternehmen ist am 20.12.2001 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 31.03.2003 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Sdb.Bl. 96-109

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SB Bl. 110 - 112

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Die Gesellschafterversammlung hat am 26.09.2003 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25564,59 um EUR 435,41 auf EUR 26000 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern. Ferner hat die Gesellschafterversammlung vom selben Tage eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma sowie in § 2 Nr. 1 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst.

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SB Bl. 113 - 123

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.11.2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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SB Bl. 124-134

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SB Bl. 135-140

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SB Bl. 141 / 142

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.03.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 02.03.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der ArcelorMittal Ruhrort GmbH mit Sitz in Duisburg (Amtsgericht Duisburg HRB 7602) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.04.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Von Amts wegen ergänzend zur Eintragung vom 16.05.2017 (lfd.Nr. 16) eingetragen

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Mit der ArcelorMittal Duisburg GmbH in Duisburg (Amtsgericht Duisburg HRB 22003) als herrschendem Unternehmen ist am 17.07.2017 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 15.11.2017/09.11.2017 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Der mit der ArcelorMittal Duisburg GmbH in Duisburg (Amtsgericht Duisburg HRB 22003) am 17.07.2017 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 15.05.2018 geändert worden. Die Gesellschafterversammlungen vom 24.05.2018/25.05.2018 haben der Änderung zugestimmt.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluß kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.