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Gesellschaftsvertrag vom 22.06.1994

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Tag der ersten Eintragung in Duisburg: 01.08.1994 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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SB Bl. 1-24

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.02.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.09.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 29.09.2014 beschlossen, das Stammkapital (DEM 100.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 51.129,19 um EUR 870,81 auf EUR 52.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (künftig § 4) (Stammkapita) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung vom selben Tage hat sodann die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (künftig § 4) (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um weitere EUR 52.000,00 zum Zwecke der Ausgliederung von Teilen des Vermögens sowie der Verbindlichkeiten der Haeger & Schmidt International GmbH in Duisburg (Amtsgericht Duisburg HRB 8940) zur Aufnahme beschlossen.

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Gleichzeitig hat die Gesellschafterversammlung vom 29.09.2014 eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Ferner wurde eine Änderung in § 6 (künftig § 5) (Vertretung) beschlossen und die Reihenfolge der Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag geändert. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 29.09.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage Teile des Vermögens der Haeger & Schmidt International GmbH mit Sitz in Duisburg (Antsgericht Duisburg HRB 8940) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 15.12.2014 wirksam geworden.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluß kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.