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Gesellschaftsvertrag vom 11.05.1994 zuletzt geändert am 29.12.1997

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Tag der ersten Eintragung in Duisburg: 16.06.1994 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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SB Bl. 298-331 SB II 15-27

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Sdb.Bl. 81-83

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Sdb.Bl. 84-85

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Sdb.Bl. 86-88

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Sdb. Bl. 89 ff.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.11.2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 Nr. 1 (Geschäftsjahr und Bekanntmachungen) beschlossen. Die bisherige Nr.1 wurde aufgehoben und neu gefasst.

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Sdb.Bl.92-104

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 17.12.2004 beschlossen, das Stammkapital (DEM 5.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 2.556.459,40 um EUR 3.540,60 auf EUR 2.560.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 5 (Stammkapital, Stammeinlagen) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2004 hat ferner die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 -13 beschlossen.

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Sdb.Bl. 105-120

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SB Bl. 121-133

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Sdb.Bl. 134-137

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Sdb.Bl. 140-142

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Sdb.Bl. 143-147

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.07.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Nr. 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen; ferner wurde § 4 Nr. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages geändert.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 Abs. 1 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Mit der ArcelorMittal Duisburg GmbH, Duisburg (Amtsgericht Duisburg, HR B 22003) als herrschendem Unternehmen ist am 19.03.2010 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft vom 13.04.2010 sowie der herrschenden Gesellschaft vom 19.03.2010 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Eintragung laufende Nummer 24 von Amts wegen berichtigz

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.03.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen; ferner wurde § 9 (Aufsichtsrat) geändert.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 02.03.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 02.03.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 02.03.2017 Teile des Vermögens, nämlich den Betriebsteil "Eisen-und Stahlproduktion" der ArcelorMittal Ruhrort GmbH mit Sitz in Duisburg (Amtsgericht Duisburg, HR B 7602) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluß kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.