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Gesellschaftsvertrag vom 01.11.1968, zuletzt geändert am 03.03.2020.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Sitzverlegung von Düsseldorf (bisher Amtsgericht Düsseldorf, HRB 65758) nach Duisburg beschlossen. Sie hat weiterhin die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Geschäftsführung) beschlossen und § 6 (Beirat) ersatzlos gestrichen. Die Nummerierung des nachfolgenden Paragraphen wurde entsprechend angepasst.

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Mit der Van Leeuwen GmbH mit dem Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRB 30089) als herrschendem Unternehmen ist am 28.10.2020 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 09.11.2020 zugestimmt.

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.06.2025 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.06.2025 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.06.2025 mit der Van Leeuwen Deutschland Beteiligungs GmbH mit Sitz in Duisburg (Amtsgericht Duisburg HRB 11855) verschmolzen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.