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Gesellschaftsvertrag vom 16.10.2006.

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Mit der Energieversorgung Oberhausen AG mit dem Sitz in Oberhausen (Amtsgericht Duisburg HRB 11959) als herrschendem Unternehmen ist am 16.10.2006 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 16.10.2006 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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SB Bl. 1 - 41

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.03.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 5.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung durch Abspaltung eines Teils des Vermögens der Energieversorgung Oberhausen Aktiengesellschaft (Amtsgericht Duisburg HRB 11959) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 26.03.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 26.03.2007 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 17.05.2006 einen Teil des Vermögens der Energieversorgung Oberhausen Aktiengesellschaft mit Sitz in Oberhausen (Amtsgericht Duisburg HRB 11959) als Gesamtheit im Wege der Ausgliederung durch Abspaltung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 04.05.2007 wirksam geworden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.11.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Jahresabschluss und Ergebnisverwendung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.11.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. (1) (Firma, Sitz) und § 2 Abs. (1) und (2) (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Gleichzeitig wurden § 3 Abs. (2) (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen), § 4 (Stammkapital), § 7 Abs. (1) und (2) (Einberufuung von Gesellschafterversammlungen), § 8 (Abs. (2) und (3) (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), § 9 (Abs. (1) und (3) (Beschlussfassung und Protokoll) und § 12 (vorm.: Gründungsaufwand, jetzt: Kosten des Vertrages) geändert.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 20.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung mit der Energieversorgung Oberhausen Aktiengesellschaft in Oberhausen (Amtsgericht Duisburg HRB 11959) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 26.11.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 26.11.2020 Teile des Vermögens (Betriebsteil "Strom- und Gasnetz") der Energieversorgung Oberhausen Aktiengesellschaft mit Sitz in Oberhausen (Amtsgericht Duisburg HRB 11959) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 30.12.2020 wirksam geworden.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluß kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.