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Gesellschaftsvertrag vom 04.07.1928, zuletzt geändert am 26.05.1998.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.06.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 2 und mit ihr die Sitzverlegung von Hagen (bisher Amtsgericht Hagen, HRB 3704) nach Dinslaken beschlossen.

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SB Bl. 1-36

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1

Die Gesellschafterversammlung hat am 15.07.2005 beschlossen, das Stammkapital (DEM 6.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 3.067.751,29 um EUR 248,71 auf EUR 3.068.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in Art. 3 zu ändern.Gleichzeitig erfolgte eine weitere Erhöhung des Stammkapitals um EUR 1.000,00 zum Zwecke der Verschmelzung mit der Signode System GmbH in Dinslaken (Amtsgericht Duisburg HRB 9975). Art. 5, 6 und 11 des Gesellschaftsvertrages wurden entsprechend geändert.

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SB Bl. 37-94

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 15.07.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers mit der Signode System GmbH mit Sitz in in Dinslaken (Amtsgericht Duisburg HRB 9975) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.07.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in Art. 1 und mit ihr die Änderung der Firma sowie eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in Art 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes und eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in Art. 6 (Vertretung) beschlossen.

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Eintr. lfd. Nr. 4 bzgl. Rolle d. R. Kammer, da nicht mehr Geschäftsf., v. Amts wegen berichtigt.

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Eintragung lfd. Nr. 6 Spalte 4 b von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.11.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Art. 7 (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr) beschlossen.

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2

Eintragung vom 02.01.2014 hinsichtlich des Sitzes der Gesellschaft berichtigt.

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 15.09.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Art. 4 (Übertragung von Geschäftsanteilen) beschlossen.

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Mit der SPG Germany Service Management GmbH in Dinslaken (Amtsgericht Duisburg HRB 25734) als herrschendem Unternehmen ist am 09.12.2014 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2014 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 29.12.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.12.2014 und der Gesellschafterversammlung der Strapex GmbH vom 29.12.2014 einen Teil ihres Vermögens, nämlich den Betriebsteil "Sales Support Western Europe" als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Strapex GmbH mit Sitz in Holzgerlingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 241085) übertragen.

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2

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 29.12.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.12.2015 und der Gesellschafterversammlung der Signode System Packaging GmbH & Co. KG vom 29.12.2015 einen Teil ihres Vermögens, nämlich den Betriebsteil "SIGMEA Business Unit", als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Signode System Packaging GmbH & Co. KG mit Sitz in Dinslaken (Amtsgericht Duisburg HRA 11911) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 14.08.2023 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 14.08.2023 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 14.08.2023 mit der Signode Germany GmbH mit Sitz in Holzgerlingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 241085) verschmolzen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluß kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Die Gesellschafterversammlung kann allerdings auch bestimmen, dass bestimmte Geschäftsführer stets nur gesamtvertretungsbefugt und/oder nur zusammen mit bestimmten Geschäftsführern und/oder Prokuristen vertretungsbefugt sind.