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Gesellschaftsvertrag vom 26.04.2004.

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Entstanden durch Ausgliederung eines Vermögensteiles der BZD Gesellschaft für Transfusionsmedizin Duisburg mbH mit Sitz in Duisburg (AG Duisburg, HR B 4273 ) nach Maßgabe des Ausgliederungsplanes vom 26.04.2004 und des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 26.04.2004. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Mit der BZD Gesellschaft für Transfusionsmedizin Duisburg mbH, Duisburg (AG Duisburg, HR B 4273) als herrschendem Unternehmen ist am 26.04.2004 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 26.04.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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SB Bl. 1-26

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 09.06.2004 wirksam geworden.

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Der mit der BZD Gesellschaft für Transfusionsmedizin Duisburg mbH (Amtsgericht Duisburg HRB 4273) am 26.04.2004 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 05.09.2005 ergänzt worden. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tage hat der Änderung zugestimmt.

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SB Bl. 27-32

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Der mit der BZD Gesellschaft für Transfusionsmedizin Duisburg mbH (Amtsgericht Duisburg HRB 4273) am 26.04.2004 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 14.11.2019 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tage hat der Änderung zugestimmt.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluß kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.