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Die Gesellschafterversammlung vom 21.10.2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Göritz (bisher AG Cottbus, HR B 6222 CB) nach Wesel beschlossen.

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SB Bl. 1-11

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Mit der Clyde Bergemann GmbH Maschinen- und Apparatebau mit Sitz in Wesel (Amtsgericht Duisburg, HRB 11205) als herrschendem Unternehmen ist am 09.08.2004 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 25.08.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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SB Bl. 12 - 21

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1

Der mit der Clyde Bergemann GmbH Maschinen- und Apparatebau in Wesel (Amtsgericht Duisburg HRB 11205) am 09.08.2004 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist entsprechend dem 1. Nachtrag vom 25.02.2005 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tage hat der Änderung zugestimmt.

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SB Bl. 22-30

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2

Schreibweise des Namens des Prokuristen von Amts wegen berichtigt.

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2

Allgemeine Vertretungsbefugnis zur Löschung des Klammerzusatzes unter lfd. Nr. 1 Sp. 4 a wiederholend eingetragen.

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1

Der mit der Clyde Bergemann GmbH Maschinen- und Apparatebau mit Sitz in Wesel (Amtsgericht Duishurg, HRB 11205) am 09.08.2004 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 12.12.2014 geändert worden und als Ergebnisabführungsvertrag gefasst worden. Die Gesellschafterversammlung vom 12.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluß kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.