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Gesellschaftsvertrag vom 16.09.2002 zuletzt geändert am 11.12.2002

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Zwischen der Gesellschaft und der Thyssen Schachtbau Holding GmbH in Mülheim an der Ruhr als herrschendem Unternehmen besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 05.05.2003, dem die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften durch Beschlüsse vom 15.05.2003 zugestimmt haben.

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Tag der ersten Eintragung in Mülheim an der Ruhr: 30.01.2003 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 4893 des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr getreten.

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SB Bl. 29 ff.

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SB Bl. 70 / 71

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SB Bl. 72 / 73

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SB Bl. 74 - 80

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Der mit der Thyssen Schachtbau Holding (Amtsgericht Duisburg - HRB 16354) am 05.05.2003 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 16.09.2009 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 16.09.2009 hat der Änderung zugestimmt.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.