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Gesellschaftsvertrag vom 08.08.2002, zuletzt geändert am 24.02.2003.

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Auf Grund des Ausgliederungsplans vom 08.08.2002 ist im Wege der Ausgliederung zur Neugründung von der Stadt Mülheim an der Ruhr aus den Betrieben der Stadt Mülheim an der Ruhr der Teilbetrieb Öffentlicher Personennahverkehr als Gesamtheit auf die Gesellschaft übergegangen.

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Tag der ersten Eintragung in Mülheim an der Ruhr: 23.08.2002 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 4813 des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr getreten.

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SB Bl. 110 ff.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Dauer, Geschäftsjahr), § 4 (Stammkapital, Stammeinlage), § 6 (Gesellschafterversammlung), § 7 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung) und § 13 (Offenlegung, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Bekanntmachungen) beschlossen.

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SB Bl. 117-140

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SB Bl. 155

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SB Bl. 156 - 170

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Mit der Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH mit dem Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg - HRB 16322) als herrschendem Unternehmen ist am 15.12.2010 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2010 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.01.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital/Stammeinlage), § 6 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 (Gesellschafterversammlung) und § 12 (Unternehmensplan (Wirtschafts-, Finanz- und Personalplan) Jahresabschlüsse und Lagebericht) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.06.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 (Geschäftsführung/Vertretung) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 14.07.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Hauptversammlung der Essener Verkehrs Aktiengesellschaft vom 14.07.2017 Teile ihres Vermögens, nämlich den Betriebsteil "ÖPNV Mülheim", als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Essener Verkehrs Aktiengesellschaft mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRB 8) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.07.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 1 (Firma/Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.03.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 3 (Gegenstand des Unternehmens), § 7 Abs. 3 (Gesellschafterversammlung) und § 13 (Offenlegung/Veröffentlichung/Vervielfältigung/Bekanntmachungen (künftig § 10 Abs. 2)) beschlossen. Gleichzeitig wurden § 8 (Aufsichtsrat), § 9 (Aufgaben des Aufsichtsrates) und § 10 (Beschlussfassung des Aufsichtsrates) ersatzlos gestrichen. Die Nummerierung der nachfolgenden Bestimmungen wurde entsprechend geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 27.03.2018 hat ferner den Gesellschaftsvertrag in § 5 (Organe der Gesellschaft), § 6 (Gesellschafterversammlung), § 7 (Gesellschafterversammlung - künftig: Gesellschafterbeschlüsse), § 11 (Geschäftsführung - künftig: § 8) , § 13 (Offenlegung/Veröffentlichung/Vervielfältigung/Bekanntmachungen - künftig: § 10 ) und § 14 (Schlussbestimmungen) geändert.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.