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Gesellschaftsvertrag vom 14.07.1997, zuletzt geändert am 15.08.2001.

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Tag der ersten Eintragung in Mülheim an der Ruhr: 08.08.1997 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 3840 des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr getreten.

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SB Bl. 99 ff.

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SB Bl. 124 - 128

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SB Bl. 128 / 129

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.02.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Absatz (1) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.03.2011 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 7 (Vertretung der Gesellschaft).

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Der mit der Salzgitter Mannesmann GmbH mit Sitz in Salzgitter (Amtsgericht Braunschweig HRB 200012, ursprünglich: Mannesmannröhren-Werke Aktiengesellschaft in Mülheim an der Ruhr, Amtsgericht Duisburg HRB 15111) am 14.07.1997 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist mit Vertrag vom 16.12.2011 geändert worden: Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch die Salzgitter Klöckner-Werke GmbH mit Sitz in Salzgitter (Amtsgericht Braunschweig HRB 203250) als herrschendem Unternehmen im Wege der Vertragsübernahme von der Salzgitter Mannesmann GmbH mit befreiender Wirkung für diese übernommen worden. Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2011 hat der Änderung zugestimmt.

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Der mit der Salzgitter Klöckner-Werke GmbH, Salzgitter (Amtsgericht Braunschweig, HRB 203250) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 16.12.2011 ist durch Vertrag vom 28.11.2013 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.05.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes, sowie in § 13 (Zahl, Bestellung und Amtsdauer der Aufsichtsratsmitglieder) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten.