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Gesellschaftsvertrag vom 28.04.1994 zuletzt geändert am 09.10.2003

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Tag der ersten Eintragung in Mülheim an der Ruhr: 04.07.1994 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 3272 des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr getreten.

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SB Bl. 185 ff.

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SB Bl. 195-201

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SB Bl. 202-204

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SB Bl. 205-209

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SB Bl. 210-212

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SB Bl. 213-218

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital, Stammeinlage), § 6 (Gesellschafterversammlung), § 7 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung), § 8 (Aufsichtsrat), § 10 (Beschlussfassung des Aufsichtsrates), § 11 (Geschäftsführung, Vertretung), § 13 (Ergebnisverwendung und Gewinnverteilung), § 19 (Offenlegung, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Bekanntmachungen) und § 20 (Schlussbestimmungen) beschlossen.

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SB Bl. 219-250

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.01.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Gesellschafterversammlung) und § 9 (Aufgaben des Aufsichtsrats) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.05.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 Ziffer 5 (Gesellschafterversammlung), § 8 Ziffer 9 (Aufsichtsrat) und § 10 Ziffer 2 (Beschlussfassung des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.02.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 (Unternehmensplan (Wirtschafts-, Finanz- und Personalplan), Jahresabschluss und Lagebericht) durch Erweiterung um einen um Absatz 7. beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.01.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.01.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 Abs. 9 (Aufsichtsrat) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder zwei Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind zwei Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten.