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Gesellschaftsvertrag vom 01.12.1989 zuletzt geändert am 28.12.2001

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Tag der ersten Eintragung in Mülheim an der Ruhr: 13.12.1989 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 2527 des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr getreten.

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SB Bl. 518 ff.

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SB V Bl. 1-28

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie gleichzeitig die Änderung des § 4 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen.

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SB Bl. 29-84

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 24.07.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 24.07.2009 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 24.07.2009 mit der FGV Grundstücks- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg, HR B 15908) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.08.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.08.2012 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.08.2012 mit der FT Automation Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Heilbad Heiligenstadt (Amtsgericht Jena HRB 401905) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.09.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 17.12.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 17.12.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 17.12.2013 mit der TGH Thomas Group Holding GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg HRB 16273) verschmolzen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 26.08.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 26.08.2015 und der Gesellschafterversammlung der Thyssen`sche Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung vom 26.08.2015 einen Teil ihres Vermögens, nämlich ihre Geschäftsanteile an der Thomas GmbH mit Sitz in Langenselbold (AG Hanau, HRB 92466), ihre Geschäftsanteile an der LH Holdinggesellschaft mbH mit Sitz in Bochum (AG Bochum, HRB 15113), weiterhin eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber der LH Holdinggesellschaft, eine Forderung der Gesellschaft gegenüber der Thomas GmbH sowie eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber der Thyssen`sche Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung, als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Thyssen`sche Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg, HRB 14231) als übernehmenden Rechtsträger übertragen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Spaltungs- und Übernahmevertrag sowie die Zustimmungsbeschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungsplanes vom 26.08.2015 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 26.08.2015 einen Teil ihres Vermögens, nämlich den Betrieb der Zweigniederlassung SIM Automation, als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die dadurch neu gegründete SIM Produktions GmbH mit Sitz in Heilbad Heiligenstadt (Amtsgericht Jena HRB 511574) übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 29.08.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.08.2016 und der Gesellschafterversammlung der Thyssen'sche Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung vom 29.08.2016 einen Teil ihres Vermögens, und zwar sämtliche Pensionszusagen einschließlich der Pensionsverpflichtungen sowie die Rechtsstellung als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der Frau Maria Schumacher geb. Thyssen, geboren am 11.12.1911 und verstorben am 09.06.1999, als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Thyssen'sche Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Duisburg (Amtsgericht Duisburg, HR B 14231) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.03.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Absatz 3 (Firma, Sitz, Geschäftsjahr) beschlossen.

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Mit der DCC Germany Holding, Würzburg (Amtsgericht Würzburg, HRB 14143) als herrschendem Unternehmen ist am 29.02.2024 ein Beherrschungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 06.03.2024 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.02.2024 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.04.2024 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Unternehmensgegenstand) beschlossen.

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Mit der DCC Germany Holding GmbH, Würzburg (Amtsgericht Würzburg, HRB 14143) als herrschendem Unternehmen ist am 03.09.2024 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 16.09.2024 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 13.03.2025 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 13.03.2025 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 13.03.2025 mit der Progas Verwaltungs-GmbH mit Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund HRB 2781) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.02.2026 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 10.02.2026 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 10.02.2026 mit der Progas Haftungs-GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 135146) verschmolzen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis. Die Geschäftsführer sind befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten, Rechtsgeschäfte vorzunehmen.