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Gesellschaftsvertrag vom 04.04.1984, zuletzt geändert am 27.08.2002.

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Zwischen der Gesellschaft und der Tengelmann-Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH in Mülheim an der Ruhr als herrschender Gesellschaft besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 19.06.1998, dem die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften durch Beschlüsse vom 06.07. und 28.09.1998 zugestimmt haben.

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Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 19.06.1998 ist aufgrund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 16.11.1998 zwischen der Tengelmann-Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH und der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft mit Sitz in Mülheim an der Ruhr mit Wirkung vom 25.01.1999 auf die Tengelmann Warenhandelsgesellschaft übergegangen.

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Tag der ersten Eintragung in Mülheim an der Ruhr: 11.05.1984 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 1806 des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr getreten.

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SB Bl. 151 ff.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.10.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 Abs. 1 (Geschäftsjahr, Dauer der Gesellschaft) beschlossen.

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Der mit der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg HRA 8466) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 19.06.1998 ist durch Vertrag vom 22.11.2013 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Eintragung vom 09.12.2013 von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.01.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Firmenänderung und die Sitzverlegung nach Oberhausen beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann jedem Geschäftsführer die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.