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Gesellschaftsvertrag vom 27.04.1976 zuletzt geändert am 12.02.1998

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Tag der ersten Eintragung in Mülheim an der Ruhr: 29.09.1976 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 947 des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr getreten.

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SB Bl. 259 ff.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 02.05.2006 beschlossen, das Stammkapital (DEM 3.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 1.533,875,64 um EUR 1.003.875,64 auf EUR 530.000,00 herabzusetzen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 Ziffer 1 (Stammkapital) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.07.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 1 (Firma) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Gleichzeitig wurden § 6 (Genehmigung von Rechtsgeschäften) und § 7 (Gesellschafterversammlung) geändert.

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Firmenname von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 09.07.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der DELIFRANCE Boulangerie et Café Francais Allemagne GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg HRB 16026) verschmolzen.

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Geschäftsanschrift von Amts wegen berichtigend eingetragen

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.06.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 10.06.2014 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 10.06.2014 mit der SYLT Croissanterie GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg, HR B 14805) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Dauer der Gesellschaft und Geschäftjahr) und § 8 (Jahresabschluss und Beschluss über die Gewinnverteilung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.05.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 7 (Gesellschafterversammlung) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28.11.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 28.11.2022 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 28.11.2022 mit der Heinz Bakery GmbH mit Sitz in Altdorf (Amtsgericht Landshut HRB 10789) verschmolzen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Jeder Geschäftsführer ist einzelvertretungsberechtigt. Durch Gesellschafterbeschluß kann die den Geschäftsführeren eingeräumte Einzelvertretungsbefugnis abweichend geregelt werden; insbesondere kann diesen Gesamt- statt Einzelvertretungsbefugnis eingeräumt werden. Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung kann weiterhin Geschäftsführern die Befugnis eingeräumt werden, Rechtsgeschäfte im Namen der Gesellschaft mit sich in eigenem Namen oder als Vertreter eines Dritten vorzunehmen. Geschäftsführer, die gleichzeitig Gesellschafter sind, sind befugt, Rechtsgeschäfte im Namen der Gesellschaft mit sich in eigenem Namen oder als Vertreter eines Dritten vorzunehmen. Sie können nur aus wichtigem Grund abberufen werden.