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Gesellschaftsvertrag vom 12.03.1910, zuletzt geändert am 13./27.11.1998.

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Tag der ersten Eintragung in Mülheim an der Ruhr: ? Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 168 des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr getreten.

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SB Bl. 168 ff.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2003 / 23.12.2003 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Insbesondere geändert wurden § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 7 (Geschäftsführung und Vertretung).

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Die Gesellschafterversammlung vom selben Tage hat ferner beschlossen, das Stammkapital (DEM 15.140.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 7.740.959,08 um EUR 21.995.760,92 auf EUR 29.736.720,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 5 (Stammkapital, Stammeinlagen, Familienstämme und Gesellschafterstämme) zu ändern.

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SB Bl. 199 - 253

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2004 hat die Ergänzung des Gesellschaftsvertrages um § 5 a (Nachschusspflicht) beschlossen.

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SB Bl. 255 - 288

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SB Bl. 289 - 296

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.08.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.08.2012 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.08.2012 mit der Thyssenhandel Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg - HRB 16265) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.07.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital, Familienstämme und Gesellschafterstämme) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 100.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.05.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsführung und Vertretung), § 8 (Weisungen der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats, zustimmungsbedürftige Geschäfte), § 9 (Aufsichtsrat) und § 10 (Gesellschafterversammlung) sowie eine redaktionelle Änderung in § 14 (Abfindung) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 26.08.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 26.08.2015 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 26.08.2015 Teile des Vermögens der Familie Julius Thyssen Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg, HRB 14863), nämlich ihre Geschäftsanteile an der Thomas GmbH mit Sitz in Langenselbold (AG Hanau, HRB 92466), ihre Geschäftsanteile an der LH Holdinggesellschaft mbH mit Sitz in Bochum (AG Bochum, HRB 15113), weiterhin eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber der LH Holdinggesellschaft, eine Forderung der Gesellschaft gegenüber der Thomas GmbH sowie eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber der Thyssen`sche Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung, als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Spaltungs- und Übernahmevertrag sowie die Zustimmungsbeschlüsse Bezug genommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 11.09.2015 wirksam geworden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.11.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital, Familienstämme und Gesellschaftsstämme) und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals von 129.736.720,00 EUR um 80.000.000,00 EUR auf 49.736.720,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.11.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Gesellschfterversammlung) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 29.08.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage Teile des Vermögens der Familie Julius Thyssen Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg HRB 14863), und zwar sämtliche Pensionszusagen einschließlich der Pensionsverpflichtungen sowie die Rechtsstellung als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der Frau Maria Schumacher geb. Thyssen, geboren am 11.12.1911 und verstorben am 09.06.1999, als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

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Eintragung laufende Nummer 7 Spalte 4 a von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplans vom 05.07.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 05.07.2019 mit der TH Immobilien Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg, HRB 16140) verschmolzen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Der Aufsichtsrat kann die Vertretungsbefugnis abweichend regeln; er kann insbesondere Geschäftsführern die Befugnis erteilen, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen Rechtsgeschäfte vorzunehmen.