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Gesellschaftsvertrag vom 09.09.1927, zuletzt geändert am 15.07.1991.

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Tag der ersten Eintragung: 19.10.1927 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 163 des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr getreten.

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SB Bl. 31 ff

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Die Gesellschafterversammlung hat am 30.11.2006 beschlossen, das Stammkapital (DEM 370.800,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 189.587,02 um EUR 5.412,98 auf EUR 195.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.11.2006 hat ferner den Gesellschaftsvertrag insgesamt redaktionell geändert und neu gefasst.

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Sdb.Bl. 70-96

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.05.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 Ziffer (2) (Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.08.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital), § 7 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates, Vergütung) und in § 8 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.03.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 Abs. 2 und Abs. 6 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), § 10 Abs. 2 (Einberufung, Vorsitz und Ort der Gesellschafterversammlung), § 12 Abs. 7 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung) und § 15 Abs. 2 (Prüfung der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.11.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung) und § 13 (Wirtschaftsplan und mittelfristige Finanzplanung) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluß kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.