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Gesellschaftsvertrag vom 20.01.2003

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Tag der ersten Eintragung in Oberhausen: 07.03.2003 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 4099 des Amtsgerichts Oberhausen getreten.

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SB Bl. 1-15

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SB Bl. 15-26

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SB Bl. 27 - 29

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.03.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Absatz 1 (Firma) sowie § 2 Absatz 1 (Gegenstand und Zweck des Unternehmens) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde im übrigen insgesamt neu gefasst.

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Eintragung lfd. Nr. 4 vom 09.04.2008 in Spalte 6 b) von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 17.07.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 17.07.2009 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 17.07.2009 mit der ahr carefood GmbH mit Sitz in Oberhausen (Amtsgericht Duisburg - HRB 12506) verschmolzen.

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Mit der ahr careoffice GmbH & Co. KG in Oberhausen (Amtsgericht Duisburg HRA 8060) als herrschendem Unternehmen ist am 20.04.2004 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 21.06.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. Der ursprünglich mit der ahr careoffice GmbH & Co. KG am 20.04.2004 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag besteht nunmehr mit der ahr Service GmbH mit Sitz in Oberhausen (Amtsgericht Duisburg - HRB 12769).

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.03.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1die Änderung der Firma und in § 12 (Bekanntmachungen der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.10.2016 hat die Streichung von § 11 des Gesellschaftsvertrages (Veräußerung und Verpfändung von Geschäftsanteilen) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.02.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Der mit der ahr Service GmbH mit Sitz in Oberhausen bestehende Ergebnisabführungsvertrag besteht nach Änderung der Firma des herrschenden Unternehmens nunmehr mit der Apleona Ahr Healthcare & Services GmbH mit Sitz in Oberhausen (Amtsgericht Duisburg HRB 12769) unverändert fort.

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Der mit der Apleona Ahr Healthcare & Services GmbH in Oberhausen (Amtsgericht Duisburg HRB 12769) abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 22.10.2021 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 16.11.2021 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilen, die Gesellschaft einzeln zu vertreten und/oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.