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Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1997 zuletzt geändert am 27.03.1999

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Tag der ersten Eintragung in Oberhausen: 26.06.1998 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 3232 des Amtsgerichts Oberhausen getreten.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 (Firma) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.140.000,00 EUR beschlossen. Weiterhin wird durch die Gesellschafterversammlung vom gleichen Tage beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in den §§ 2 Ziffer 2, 3 und 4 (Gegenstand der Gesellschaft), 3 Ziffer 3 (Steuerbegünstigte Zwecke), 5 Ziffer 3 (Verfügung über Geschäftsanteile), 7 Ziffer 1 bis 5 (Gesellschafterversammlung), 8 Abs. 1, 8 Ziffer 2 (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung), 9 Ziffer 1, 3, 4, 5 Satz 2 und 15 (Aufsichtsrat), 11 (Einschränkung bei Mehrheitsbeschlüssen), 12 Ziffer 7 (Geschäftsführung), 15 Ziffer 2 (Haftung der Organmitglieder), 18 Ziffer 2 (Auflösung der Gesellschaft) zu ändern.

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SB Bl. 33-59

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Sdb. Bl. 60 ff.

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lfd. Nr. 2 Spalte 4 a) zur Eintragung vom 14.04.2004 hinsichtlich der allgemeinen Vertretungsregelung von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.05.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln um 6.247.489,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.05.2013/07.08.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 8.537.489,00 EUR um EUR 8.585.859,00 auf 17.123.348,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der St. Clemens Hospitale Sterkrade gemeinnützige GmbH, Oberhausen (Amtsgericht Duisburg, HR B 12951) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 03.05.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 03.05.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 03.05.2013 mit der St. Clemens Hospitale Sterkrade gemeinnützige GmbH mit Sitz in Oberhausen (Amtsgricht Duisburg, HR B 12951) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.05.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 17.123.348,00 EUR um 2.876.652,00 EUR auf 20.000.000,00 EUR beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 03.05.2013 hat weiterhin die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung der Firma sowie in § 2 (Gegenstand der Gesellschaft) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst.

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Aufgrund der den Gesellschafterversammlungsbeschluss ersetzenden Regelung des im lnsolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft (Amtsgericht Duisburg, 63 IN 107/19) im Rahmen des Erörterungs- und Abstimmungstermins vom 10. Dezember 2019 beschlossenen Insolvenzplans vom 14/18. November 2019 in der Fassung vom 10. Dezember 2019, bestätigt durch Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Insolvenzgericht - vom 16.12.2019, ist der Gesellschaftsvertrag durch die entsprechenden Regelungen im gestaltenden Teil des Insolvenzplans - Abschnitt C. Ziffer VI. 3. (a) bis (d) - in § 5 Abs. 2 (Verfügungen über Geschäftsanteile) und § 8 Abs. 3 (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung) geändert worden.

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Aufgrund der den Beschluss der Gesellschafterversammlung ersetzenden Regelung des im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft (Amtsgericht Duisburg, 63 IN 107/19) im Rahmen des Erörterungs- und Abstimmungstermins vom 10. Dezember 2019 beschlossenen Insolvenzplans vom 14./18. November 2019 in der Fassung vom 10. Dezember 2019, bestätigt durch Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Insolvenzgericht - vom 16.12.2019, sind entsprechend dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans - Abschnitt C. Ziff. VI. - folgende Regelungen getroffen: Gem. Abschnitt C. Ziff.VI. 4. ist das Stammkapital der Gesellschaft zum Zwecke des Ausgleichs von Wertminderungen sowie der Deckung von Verlusten von 20.000.000,00 EUR auf 0,00 EUR herabgesetzt. Gem. Abschnitt C. Ziff. VI. 5. ist das Stammkapital sodann von 0,00 EUR auf 25.000,00 EUR erhöht. Gem. Abschnitt C. Ziff. VI. 6. ist der Gesellschaftsvertrag in § 4 Abs. 1 (Stammkapital) geändert.

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Aufgrund der den Gesellschafterversammlungsbeschluss ersetzenden Regelung des im lnsolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft (Amtsgericht Duisburg, 63 IN 107/19) im Rahmen des Erörterungs- und Abstimmungstermins vom 10. Dezember 2019 beschlossenen Insolvenzplans vom 14/18. November 2019 in der Fassung vom 10. Dezember 2019, bestätigt durch Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Insolvenzgericht - vom 16.12.2019, ist der Gesellschaftsvertrag durch die entsprechenden Regelungen im gestaltenden Teil des Insolvenzplans - Abschnitt C. Ziffer VI. 3. (a) bis (d) - in § 5 Abs. 2 und Abs. 3 (Verfügungen über Geschäftsanteile) und § 8 Abs. 2 (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung) geändert worden.

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Eintragung vom 26.02.2020 von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.05.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Die Bestimmungen über die Errichtung eines (fakultativen) Aufsichtsrats (§§ 6 Nr. 2, 9, 10 des Gesellschaftsvertrags) wurden aufgehoben.

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Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst.

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Die Gesellschaft wird fortgesetzt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.07.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Im übrigen ist der Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst worden.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.