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Gesellschaftsvertrag vom 27.10.1995 zuletzt geändert am 17.05.2000

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Die Gesellschaft hat mit der Stadtsparkasse Oberhausen am 27.10.1995 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit Zustimmung der Gesellschafter vom gleichen Tage geschlossen.

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Tag der ersten Eintragung in Oberhausen: 29.01.1996 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 2803 des Amtsgerichts Oberhausen getreten.

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SB Bl. 46-56

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Sdb. Bl. 63 ff.

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Sdb.Bl. 68-72

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Der mit der Stadtsparkasse Oberhausen mit Sitz in Oberhausen (Amtsgericht Duisburg, HRA 8155) am 27.10.1995 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 18.08.2014 in § 3 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 18.08.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.04.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.02.2019 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie vorbehaltlich der Einwilligung der Gesellschafterversammlung berechtigt, einen von ihnen zur Alleinvertretung für bestimmte Geschäfte oder bestimmte Arten von Geschäften zu ermächtigen. Die Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilen, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.