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Gesellschaftsvertrag vom 14.11./20.12.1995.

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Tag der ersten Eintragung in Oberhausen: 29.12.1995 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 2796 des Amtsgerichts Oberhausen getreten.

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SB Bl. 162-187

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SB Bl. 203-205

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SB Bl. 208-211

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SB Bl. 219 - 226

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Die Gesellschafterversammlung hat am 07.04.2006 beschlossen, das Stammkapital (DEM 22.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 11.248.421,39 um EUR 9.998.421.39 auf EUR 1.250.000,00 herabzusetzen und den Gesellschaftsvertrag in § 6 (Stammkapital) und § 7 (Stammeinlagen) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.07.2010 hat eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Geändert sind insbesondere § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 7 (Stammeinlagen) und § 8 (Gesschäftsführer).

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.06.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Klimaschutzziele), § 7 (Stammeinlagen), § 11 (Aufsichtsrat), § 13 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates, Sitzungen und Beschlussfassung), § 15 (Gesellschafterversammlung), § 17 (Jahresabschluss und Anlagen. beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.12.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 18 (Gewinnverwendung) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann einzelnen oder allen Geschäftsführern durch Beschluß die Befugnis erteilen, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Ebenso kann einzelnen Geschäftsführern Alleinvertretungsbefugnis erteilt werden.