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Gesellschaftsvertrag vom 22.07./23.09.1958, zuletzt geändert am 20.12.1993.

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Tag der ersten Eintragung in Oberhausen: 30.06.1992 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 2256 des Amtsgerichts Oberhausen getreten.

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SB Bl. 219-230

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Die Gesellschafterversammlung hat am 28. August 2003 beschlossen, das Stammkapital (DEM 2.500.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 1.278.229,70 um EUR 20,30 auf EUR 1.278.250,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital) und § 7 Abs. 4 (Gesellschafterversammlung) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28. August 2003 hat daraufhin die weitere Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 750,00 EUR auf 1.279.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der DTG Eggemann Logistik GmbH in Bochum und der DTG Packmittel GmbH in Bochum beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28. August 2003 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers ebenfalls vom selben Tage mit der DTG Eggemann Logistik GmbH mit Sitz in Bochum (Amtsgericht Bochum HRB 6080) verschmolzen.

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SB Bl. 229-329

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28. August 2003 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers ebenfalls vom selben Tage mit der DTG Packmittel GmbH mit Sitz in Bochum (Amtsgericht Bochum HRB 7706) verschmolzen.

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Mit der Deufol Tailleur GmbH in Oberhausen (Amtsgericht Duisburg HRB 13783) als herrschendem Unternehmen ist am 15.11.2004 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 18. und 23.11.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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SB Bl. 330-350

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SB Bl. 351-353

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.10.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und § 2 und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.10.2010 hat außerdem eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Vertretung) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Abspaltungsvertrages vom 23.08.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 23.08.2011 und der Gesellschafterversammlung der Deufol Nord GmbH vom 23.08.2011 einen Teil ihres Vermögens, und zwar alle Wirtschaftsgüter, Gegenstände, materielle und immateriellen Rechte, unabhängig ob bilanziert oder nicht bilanziert, die dem Teilbetrieb Niederlassung Peine überwiegend dienen oder zu dienen bestimmt sind oder ihm sonst wirtschaftlich zuzuordnen sind, als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Deufol Nord GmbH mit Sitz in Peine (Amtsgericht Hildesheim HRB 202311) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Der mit der Deufol Nürnberg GmbH mit Sitz in Nürnberg (Amtsgericht Nürnberg, HRB 28189; vormals: Deufol Tailleur GmbH mit Sitz in Oberhausen) am 15.11.2004 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 27.10.2014 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 11.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.06.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma,Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung nach Mülheim an der Ruhr beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 05.06.2024 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 05.06.2024 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 05.06.2024 mit der Deufol Rheinland GmbH mit Sitz in Troisdorf (Amtsgericht Siegburg, HRB 15563) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 05.06.2024 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 05.06.2024 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 05.06.2024 mit der Deufol Remscheid GmbH mit Sitz in Remscheid (Amtsgericht Wuppertal, HRB 24042) verschmolzen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.