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Gesellschaftsvertrag vom 23.06.1964 zuletzt geändert am 09.11.1982

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Tag der ersten Eintragung in Oberhausen: 29.02.1984 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 1221 des Amtsgerichts Oberhausen getreten.

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SB Bl. 51-79

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Die Gesellschafterversammlung hat am 01.03.2004 beschlossen, das Stammkapital (DEM 120.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 61.355,04 um EUR 31.344,96 auf EUR 92.700,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital, Stammeinlagen) zu ändern. Weiterhin ist durch die Gesellschafterversammlung vom gleichen Tage beschlossen worden, die Satzung in §§ 6 (Geschäftsführer), 9 (Beschlussfassung), 10 (Übertragungsverpflichtung) und 12 (Einziehung von Geschäftsanteilen) zu ändern.

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SB Bl. 104-130

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Die Gesellschafterversammlung vom 31.03.2005 hat beschlossen, den Gesellschaftsvertrag zu ändern: In § 6 (Geschäftsführer) entfallen die Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 ersatzlos. die Nummerierung des bisherigen Absatz 9 ändert sich in Absatz 4. § 7 (Beirat) der Satzung entfällt ersatzlos. Die Nummerierung der folgenden Paragraphen ändert sich entsprechend.

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SB Bl. 131-156

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.04.2008 hat in § 4 (Stammkapital, Stammeinlagen) beschlossen, das Stammkapital in Höhe von EUR 92.700,00 um EUR 100,00 auf EUR 92.800,00 zu erhöhen. Desweiteren wurde § 6 (Geschäftsführer) geändert sowie § 12 (Bekanntmachungen) ergänzt.

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lfd. Nr. 6 Spalte 4 a) von Amts wegen berichtigend ergänzt.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschaft kann einzelnen Geschäftsführern die Befugnis erteilen, die Gesellschaft einzeln zu vertreten. Die Geschäftsführer sind befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.