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Gesellschaftsvertrag vom 04.08.1977 zuletzt geändert am 17.04.2001

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Tag der ersten Eintragung in Oberhausen: 28.12.1977 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 641 des Amtsgerichts Oberhausen getreten.

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SB Bl. 122-136

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.07.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Vertretung) beschlossen.

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Sdb.Bl. 143-161

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.11.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 6, 10 und 15 beschlossen.

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SB Bl. 162-175

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Weiterhin hat die Gesellschafterversammlung vom gleichen Tage die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Dauer der Gesellschaft), 6 und 15 beschlossen.

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SB Bl. 176-191

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.08.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital und Stammeinlagen) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 350.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln beschlossen. Weiterhin hat die Gesellschafterversammlung vom gleichen Tage beschlossen, die Satzung in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 9 (Geschäftsführung und Vertretung) zu ändern.

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SB Bl. 192-258 ff.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.03.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. § 5 Abs. 4 (Abtretung, Belastung und Verpfändung von Geschäftsanteilen) wurde ersatzlos aufgehoben.

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Mit der CBB Christoph Bergforth Beteiligungsgesellschaft mbH, Oberhausen (Amtsgericht Duisburg, HR B 31517) als herrschendem Unternehmen ist am 26.02.2020 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 26.02.2020 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.01.2023 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Jeder Geschäftsführer ist einzelvertretungsbefugt. Durch Gesellschafterbeschluß kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Durch Gesellschafterbeschluß kann weiterhin festgelegt werden, daß ein Geschäftsführer die Gesellschaft nur zusammen mit einem weiteren Geschäftsführer oder zusammen mit einem Prokuristen vertreten kann.