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Gesellschaftsvertrag vom 13.12.1972 zuletzt geändert am 10.12.1997

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Tag der ersten Eintragung in Oberhausen: 02.02.1973 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 397 des Amtsgerichts Oberhausen getreten.

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SB Bl. 125-142

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Die Gesellschafterversammlung hat am 12.12.2007 beschlossen, das Stammkapital (DEM 1.044.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 533.788,72 um EUR 6.211,28 auf EUR 540.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 zu ändern. Die Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.09.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Kündigung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.06.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den § § 4,5,5a,6,9,12 und 13 beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.06.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 Abs. 1 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 45.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 31.07.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Unternehmensgegenstand), § 3 (Geschäftsjahr) sowie die Einfügung eines neuen § 4 (Dauer der Gesellschaft, Kündigung) beschlossen. Der bisherige § 4 (Stammkapital/ Geschäftsanteile) wurde zu § 5 und um einen neuen Absatz 3 (Genehmigtes Kapital) ergänzt. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst.

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Die Geschäftsführer sind durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 31.07.2017 ermächtigt, innerhalb von fünf Jahren ab dieser Eintragung das Stammkapital der Gesellschaft einmal oder mehrmals um bis zu 90.000,00 EUR durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile gegen Bareinlage zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2017).

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Eintragung vom 06.11.2017 hinsichtlich der allgemeinen Vertretungsregelung von Amts wegen ergänzt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 13 (Beirat) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.05.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Gesellschafterbeschlüsse) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.02.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 135.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.11.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.