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Gesellschaftsvertrag vom 21.05.1993, zuletzt geändert am 23.02.1999.

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Tag der ersten Eintragung in Wesel: 08.03.1999 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 1864 des Amtsgerichts Wesel getreten.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.10.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der Clyde Bergemann Service GmbH mit Sitz in Grevenbroich (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 7991) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.10.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Ferner wurde eine Änderung in § 3 (Stammkapital) durch Streichung der Sätze 2 und 3 und in § 5 (Geschäftsführung und Vertretung) durch Streichung des letzten Satzes beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, §§ 9, 10 und 12 ersatzlos zu streichen und die vormaligen § 11 und § 13 umzubenennen in § 9 (Bekanntmachung) und § 10 (Schlussbestimmungen).

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Mit der Clyde Bergemann GmbH Maschinen und Apparatebau mit Sitz in Wesel (Amtsgericht Duisburg HRB 11205) als herrschendem Unternehmen ist am 07.02.2024 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 07.02.2024 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann einzelnen oder allen Geschäftsführern die Befugnis erteilen, die Gesellschaft einzeln zu vertreten und im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.