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Gesellschaftsvertrag vom 21.06.1972 zuletzt geändert am 20.06.2001

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Durch Umwandlungserklärung vom 21.06.1972 ist der Eigenbetrieb " Stadtwerke Wesel " gemäß § 58 Umwandlungsgesetz in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.

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Tag der ersten Eintragung in Wesel: 23.08.1972 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 0146 des Amtsgerichts Wesel getreten.

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SB Bl. 285

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Von Amts wegen eingetragen in Ergänzung der Eintragung lfd. Nr. 1 vom 22.04.2003

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.11.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 Ziffer 1 und 2 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), §10 Ziffer 2 (Voritz, Einberufung und Beschlussfassung de Aufsichtsrates), § 11 Abs. 3 Ziffer 3 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 14 Ziffer 1 (Wirtschaftsplan) und § 16 (Jahresabschluss und Jahresabschlussprüfung). § 11 Abs. 3 ist entfallen, Ziffer 2 ist nunmehr Ziffer 1 und fortlaufend. § 13 Ziffer 5 wurde ergänzend hinzugefügt, die bisherige Ziffer 5 wurde Ziffer 6 und fortlaufend. beschlossen.

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SB Bl. 20-38

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SB Bl. 329

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § § 5 Abs. 2 (Stammkapital, Stammeinlagen), § 9 Abs. 1 letzter Satz (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), § 10 Abs. 2 Satz 2 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) und § 11 Abs. 3 Ziffern 1, 2, 7 und 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates) geändert. § 11 Abs. 3 Ziffer 11 wurde gestrichen, so dass die bisherige Ziffer 12 neue Ziffer 11 wurde. Ferner wurde § 11 Abs. 4 geändert und ein neuer § 18 hinzugefügt (Umsetzung des Transparenzgesetzes), so dass der bisherige § 18 nunmehr § 19 (Schlussbestimmungen) wurde.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 26.08.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 26.08.2013 einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit ("Stadthafen Wesel") im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die DeltaPort GmbH & Co. KG in Wesel (Amtsgericht Duisburg HRA 11257) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.07.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 Abs. 2 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), § 10 Abs. 4 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) § 11 Abs. 3 Ziffer 6 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 12 Abs. 3 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung) und § 13 Ziffer 6 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 17.08.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 21.09.2015 und der Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft vom 08.10.2015 Teile ihres Vermögens (den Geschäftsbereich Netz- und Wasserwerkebetrieb) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die NSG Netzservicegesellschaft Niederrhein mbH mit Sitz in Wesel (Amtsgericht Duisburg HRB 27076) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Mit der Städtischen Bäder Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Wesel (Amtsgericht Duisburg HRB 11015) als herrschendem Unternehmen ist am 03.12.2015 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom selben Tage zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.02.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 Abs. 1 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.05.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Abs. 2 (Stammkapital und Stammeinlagen), § 9 Abs. 1 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), § 10 Abs. 4 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) und § 12 Abs. 2 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.07.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 Abs. 2 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Der mit der Städtischen Bäder Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Wesel (Amtsgericht Duisburg HRB 11015) am 03.12.2015 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 02.09.2022 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 02.09.2022 hat der Änderung zugestimmt.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sie sind sämtlich befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Jeder Geschäftsführer ist berechtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten.