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Gesellschaftsvertrag vom 04.12.1997; später geändert

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziff. 2 und mit ihr die Sitzverlegung von Nienburg/Weser (bisher Amtsgericht Walsrode, HRB 30675) nach Langenfeld beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.07.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.07.2016 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.07.2016 mit der Eastman Chemical Germany GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 75830) verschmolzen.

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Mit der Eastman Chemical Germany Management GmbH & Co KG mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRA 29187) als herrschendem Unternehmen ist am 12.12.2016 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2016 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 12.10.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung der Flexsys Verkauf GmbH jeweils vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens, nämlich die Pensionsverbindlichkeiten gegenüber ausgeschiedenen Mitarbeitern, als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Flexsys Verkauf GmbH mit Sitz in Nienburg (Amtsgericht Walsrode HRB 30755) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.