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Gesellschaftsvertrag vom 21.09.2015

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.04.2016 hat den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst und dabei insbesondere die Firma, den Unternehmensgegenstand (redaktionell), die allgemeine Vertretungsregelung sowie das Stammkapital redaktionell) geändert.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.08.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1,00 EUR zur Durchführung der Ausgliederung (Ansprüche auf Erfüllung der Betriebsrentenverpflichtungen ausgeschiedener Mitarbeiter/Rentner der Milchwerk Donau-Alb e.G. i.L., Riedlingen (Amtsgericht Ulm, GnR 650065) aus dem Einbringungsvertrag vom 30.03.1998 beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 05.08.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 05.08.2016 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.06.2016 Teile des Vermögens (Ansprüche auf Erfüllung der Betriebsrentenverpflichtungen ausgeschiedener Mitarbeiter/Rentner) der Milchwerk Donau-Alb eG i.L. mit Sitz in Riedlingen (Amtsgericht Ulm GnR 650065) aus dem Einbringungsvertrag vom 30.03.1998 als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 08.09.2016 wirksam geworden.

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Die Gesellschaft ist aufgelöst.

Ist nur ein Liquidator bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Liquidatoren bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Liquidatoren gemeinsam vertreten.