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Gesellschaftsvertrag vom 09./20.01.1969, später geändert.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.01.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 2 und mit ihr die Sitzverlegung von Köln (bisher Amtsgericht Köln HRB 23861) nach Monheim beschlossen.

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Mit der BASF Handels- und Export Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Ludwigshafen (AG Ludwigshafen, HRB 3535) als herrschendem Unternehmen ist am 07.06.2002/31.07.2002 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 28.10.2002 zugestimmt.

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lfd. Nr. 2 Spalte 6 b (Unternehmensvertrag) von Amts wegen nachträglich eingetragen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.07.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers von demselben Tag mit der BASF ChemTrade Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Burgbernheim (AG Fürth, HRB 7594) verschmolzen.

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Der mit der BASF Handels- und Export Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Ludwigshafen (AG Ludwigshafen, HRB 3535) am 07.06.2002/31.07.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 30.10.2013/18.11.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Der mit der BASF Handels- und Exportgesellschaft mit beschränkter Haftung, Ludwigshafen (Amtsgericht Ludwigshafen, HRB 3535) am 07.06.2002/31.07.2002 mit Änderung vom 30.10.2013/18.11.2013 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 15.11.2019/18.11.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2019 hat der Änderung zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Einem oder mehreren Geschäftsführern kann die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten.