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Gesellschaftsvertrag vom 14.10.2011

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Mit der Stadtwerke Ratingen GmbH (AG Düsseldorf, HRB 43048) als herrschendem Unternehmen ist am 28.11.2011 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2011 zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.04.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.200.000,00 EUR auf 1.225.000,00 EUR zum Zwecke der Durchführung der Ausgliederung beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 20.04.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.04.2012 Teile des Vermögens der Stadtwerke Ratingen GmbH mit Sitz in Ratingen (AG Düsseldorf, HRB 43048), nämlich die Unternehmensbereiche Messstellenbetrieb und -dienstleistungen (kurz: MSBDL) sowie die dazugehörigen Kommunikationsnetze, -anlagen und -dienstleistungen (kurz: KNADL) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 30.05.2012 wirksam geworden.

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Der mit der Stadtwerke Ratingen GmbH, Ratingen (Amtsgericht Düsseldorf HRB 43048) am 28.11.2011 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 18.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Der mit der Stadtwerke Ratingen GmbH mit Sitz in Ratingen (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 43048) am 28.11.2011 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 27.11.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tage hat der Änderung zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jedem Geschäftsführer kann Einzelvertretungsbefugnis und/oder Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden.