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Gesellschaftsvertrag vom 08.03.2006

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Gesellschaftsvertrag Blatt 12 ff Sonderband

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Aufgrund Erfassungsfehlers in Spalte 4 a) gerötet und von Amts wegen berichtigend neu eingetragen

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2012 hat den Gesellschaftsvertrag ohne Änderung einzutragender Tatsachen insgesamt neu gefasst.

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Mit der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG, Düsseldorf (AG Düsseldorf, HRA 19031) als herrschendem Unternehmen ist am 26.02./05.03.2013 ein Ergebnisübernahmevertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 22.04.2013 zugestimmt.

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Der Ergebnisabführungsvertrag vom 26.02./05.03.2013 zwischen der Gesellschaft als beherrschtem Unternehmen und der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Düsseldorf, welche die Firmierung geändert hat in KPN Mobile Germany GmbH & Co. KG (Amtsgericht Düsseldorf, HRA 19031) als herrschendem Unternehmen besteht aufgrund Ausgliederung nunmehr mit der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Düsseldorf, welche bis zur Eintragung der Firmenänderung unter E-Plus Transition GmbH & Co. KG firmierte, (Amtsgericht Düsseldorf, HRA 22776).

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Der mit der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRA 22776) am 26.02./05.03.2013 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 24./26.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Mit der E-Plus Mobilfunk GmbH in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf HRB 74152) als herrschendem Unternehmen ist am 16.03.2016 ein Beherrschungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung am 16.03.2016 zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.11.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 (Jahresabschluss, Gewinnverwendung) beschlossen.

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Der Ergebnisabführungsvertrag vom 26.02./05.03.2013 mit Änderung vom 24./26.11.2014 mit der E-Plus Service GmbH mit dem Sitz in Düsseldorf (HRB 74152) - als Organträger - (vormals: E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Düsseldorf, welche im Wege der formwechselnden Umwandlung in die E-Plus Mobilfunk GmbH umgewandelt wurde und ihre Firma sodann in E-Plus Service GmbH geändert hat) ist aufgrund Abspaltungsvertrag vom 09.06.2017 von der E-Plus Mobilfunk GmbH (nunmehr: E-Plus Service GmbH) auf die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG mit dem Sitz in München (AG München, HRA 70343) - als Organträger - übertragen worden.

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Der Beherrschungsvertrag vom 16.03.2016 mit der E-Plus Mobilfunk GmbH mit dem Sitz in Düsseldorf (HRB 74152) - als Organträger-, welche ihre Firma in E-Plus Service GmbH geändert hat, ist aufgrund Abspaltungsvertrag vom 09.06.2017 von der E-Plus Mobilfunk GmbH (nunmehr: E-Plus Service GmbH) auf die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG mit dem Sitz in München (AG München, HRA 70343) - als Organträger - übertragen worden.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Abspaltungsvertrages vom 06.08.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage Teile des Vermögens (pre-paid Kundenverträge) der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG mit Sitz in München (Amtsgericht München, HRA 70343) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 17.08.2018 wirksam geworden.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Einem oder mehreren Geschäftsführern kann die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann von den Beschränkungen des § 181 BGB generell oder im Einzelfall befreit werden.