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Gesellschaftsvertrag vom 13.10.2003

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Gesellschaftsvertrag Blatt 9 ff. Sonderband

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Mit der Nestlé Deutschland AG (Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 28163) als herrschendem Unternehmen ist am 25./26.11.2003 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2003 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Unternehmensvertrag Blatt 28 ff. Sonderband

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Zustimmungsbeschlüsse Blatt 18/25 Sonderband

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Der mit der Nestlé Deutschland AG, Frankfurt (Amtsgericht Frankfurt, HRB 28163) am 25./26.11.2003 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 26.03./28.04.2010 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 26.05.2010 hat der Änderung zugestimmt.

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Eintragung lfd. Nr. 6, Spalte 6b) wegen Erfassungsfehlers (Datum des Änderungsvertrages) von Amts wegen gelöscht und berichtigend neu eingetragen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Einem oder mehreren Geschäftsführern kann die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.