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Gesellschaftsvertrag vom 20.11.2003

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Gesellschaftsvertrag Blatt 10 ff Sonderband

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Unternehmensvertrag Blatt 25ff. Sonderband

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Zustimmungsbeschlüsse Blatt 23,30 ff Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.06.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 2 und mit ihr die Sitzverlegung nach Ratingen beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.09.2008 hat den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst und dabei insbesondere § 10 und damit die allgemeine Vertretungsregelung geändert.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.03.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 und damit der Firma beschlossen. Ferner wurden § 4 (Organe der Gesellschaft) und § 11, vormals § 8, (Zustimmungspflichtige Geschäfte) geändert. Die §§ 8 (Aufsichtsrat), 9 (Aufgaben des Aufsichtsrats) und 10 (Sitzungen des Aufsichtsrats) wurden neu eingefügt. Die bisherigen §§ 9 bis 17 werden §§ 12 bis 20.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.07.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.07.2010 mit der LEG Wohnen Köln GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln HRB 51882) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.07.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.07.2010 mit der LEG Wohnen Bonn GmbH mit Sitz in Bonn (Amtsgericht Bonn HRB 12809) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.07.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.07.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.07.2010 mit der LEG Wohnen Remscheid GmbH mit Sitz in Remscheid (Amtsgericht Wuppertal HRB 14629) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.07.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.07.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.07.2010 mit der LEG Wohnen Duisburg GmbH mit Sitz in Duisburg (Amtsgericht Duisburg HRB 16472) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.07.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.07.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.07.2010 mit der LEG Wohnen Essen GmbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRB 17481) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.07.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.07.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.07.2010 mit der LEG Wohnen Dortmund GmbH mit Sitz in Dortmund (AG Dortmund HRB 16178) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.06.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 2 und mit ihr die Sitzverlegung nach Düsseldorf beschlossen. Ferner wurde § 8 (Aufsichtsrat) geändert.

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Mit der LEG NRW GmbH, Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 12200) als herrschendem Unternehmen ist am 19.11.2013 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2013 zugestimmt.

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Der mit der LEG NRW GmbH, Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf HRB 12200) am 19.11.2013 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 11.08.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 13.08.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.07.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.07.2019 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.07.2019 mit der LEG Wohnen Service GmbH mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf HRB 77251) verschmolzen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Einem oder mehreren Geschäftsführern kann die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten.Jeder Geschäftsführer kann von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.