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Gesellschaftsvertrag vom 20.11.2003

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Gesellschaftsvertrag Blatt 10 ff Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.12.2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 Abs. 1 (Geschäftsführung) beschlossen.

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Beschluss Blatt 29 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 32 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.12.2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 25.000,00 EUR um 225.000,00 EUR auf 250.000,00 EUR zum Zwecke Anteilsgewährung im Zuge der Ausgliederung der LEG Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen GmbH in Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 12200) beschlossen.

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Mit der LEG Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen GmbH, Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 12200) als herrschendem Unternehmen ist am 23.12.2003 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 23.12.2003 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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3

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 23.12.2003 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 23.12.2003 Teile des Vermögens der LEG Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen GmbH mit Sitz in Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 12200) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Beschluss Blatt 146 f. Sonderband

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3

Gesellschaftsvertrag Blatt 194 ff. Sonderband

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4

Unternehmensvertrag Blatt 157 ff. Sonderband

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5

Zustimmungsbeschlüsse Blatt 147, 164 R f. Sonderband

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Ausgliederungs- und Übernahmevertrag Blatt 78 ff. Sonderband Zustimmungsbeschlüsse Bl. 146, 165 Sonderband

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 08.09.2004 wirksam geworden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.09.2008 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages insbesondere unter Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung (§ 10) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.03.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und damit des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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1

Der mit der LEG NRW GmbH (vormals: LEG Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen GmbH) mit Sitz in Düsseldorf (AG Düsseldorf, HRB 12200) am 23.12.2003 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 11.08.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 13.08.2014 hat der Änderung zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei gemeinsam oder durch einen in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Es kann Einzelvertretungsberechtigung und/oder die Befugnis erteilt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.