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Gesellschaftsvertrag vom 19.11.1999

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Die Gesellschaft hat am 19. November 1999 mit der Stadtwerke Hilden GmbH (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Langenfeld unter HRB 328) als beherrschendem Unternehmen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Der Zustimmungsbeschluß der Gesellschafterversammlung des beherrschten Unternehmens datiert vom 3. Dezember 1999, derjenige der Gesellschafterversammlung des beherrschenden Unternehmens vom 15. Dezember 1999.

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Tag der ersten Eintragung: 27.01.2000 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 3564 Amtsgericht Langenfeld getreten. Freigegeben am 24.01.2003.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 7 ff. Sonderband

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Untern.Vertr. Bl. 19 ff. SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.10.2008 hat den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst und dabei insbesondere § 2 und damit den Gegenstand sowie § 7 und damit die allgemeine Vertretungsregelung geändert.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.03.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 Abs. 1 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.12.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.316,00 EUR auf 26.316,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 27.12.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 27.12.2010 und des Rates der Stadt Hilden vom 15.12.2010 Teile des Vermögens (Betrieb gewerblicher Art "Parkeinrichtungen") der Stadt Hilden als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen.

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Der mit der Stadtwerke Hilden GmbH, Hilden (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 45055, vormals Amtsgericht Langenfeld, HRB 328) am 19.11.1999 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 07.12.2011 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 08.12.2011 hat der Änderung zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei gemeinsam oder durch einen in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Es kann Einzelvertretungsberechtigung und/oder die Befugnis erteilt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.