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Gesellschaftsvertrag vom 29.10.1998

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Es besteht ein Organschafts- und Ergebnisübernahmevertrag mit der im Handelsregister des Amtsgerichts Langenfeld unter HRB 38 eingetragenen Gesellschaft in Firma Organisations- und Service-Gesellschaft der Gewerkschaft der Polizei mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Hilden seit dem 01.01.1999.

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Tag der ersten Eintragung: 04.12.1998 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 3340 Amtsgericht Langenfeld getreten. Freigegeben am 03.04.2003.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 1a ff. Sdb. II

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Eintragung lfd. Nr. 1 in Sp. 4a) und 4b) von Amts wegen aufgrund eines Erfassungsfehlers gerötet und berichtigend neu eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 31.10.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 Ziff. 2 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Der mit der Organisations- und Service-Gesellschaft der Gewerkschaft der Polizei mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Hilden (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 46409) am 27.08.1999 abgeschlossene Organschafts- und Ergebnisübernahmevertrag ist durch Ergänzungsvereinbarung vom 23.09.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 30.09.2014 hat der Änderung zugestimmt.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat kann einzelne oder alle Geschäftsführer zur alleinigen Vertretung ermächtigen und ihnen die Befugnis erteilen, die Gesellschaft auch bei Rechtsgeschäften zu vertreten, die sie mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abschließen (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB).