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Gesellschaftsvertrag vom 15.08.1995 mit Änderung vom 18.10.1996

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Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung von 30. Oktober 1997 ist der am 30. Oktober 1997 von der Gesellschaft mit der Monheimer Versorgungs- und Verkehrs-GmbH geschlossene Unternehmensvertrag (Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag) genehmigt worden.

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Es ist der gesamte Bilanzgewinn abzuführen.

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Tag der ersten Eintragung: 07.11.1995 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 2748 Amtsgericht Langenfeld getreten. Freigegeben am 15.05.2003.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 83 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung hat am 14.08.2006 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 435,41 auf EUR 26.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 unter vollständiger Neufassung im übrigen entsprechend zu ändern.

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Beschluss Blatt 11 f. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 26 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.07.2011 hat den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst und dabei insbesondere die allgemeine Vertretungsregelung geändert.

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Der mit der Monheimer Versorgungs- und Verkehrs-GmbH mit dem Sitz in Monhem am Rhein (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 45413) am 30.10.1997 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 10.10.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 14.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.07.2024 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 13 (Jahresabschluss, Lagebericht Jahresabschlussprüfung) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jedem Geschäftsführer kann Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Die Geschäftsführer und Prokuristen sind für die Geschäfte mit der Monheimer Versorgungs- und Verkehrs-GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.