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Gesellschaftsvertrag vom 14. Januar 2002

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Mit der ÖRAG Service GmbH, Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 27947) als herrschendem Unternehmen ist am 14. Januar 2002 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 14. Januar 2002 zugestimmt.

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Beschluss Blatt 11 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 13 ff Sonderband

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Beherrschungsvertrag Blatt 22 ff Sonderband

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Zustimmungsbeschluss Blatt 21 Sonderband

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Auf Antrag berichtigt.

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Der mit der ÖRAG Service GmbH, Düsseldorf (AG Düsseldorf, HRB 27947) am 14.01.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 28.04.2004 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 28.04.2004 hat der Änderung zugestimmt.

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Zustimmungsbeschluss Blatt 38 Sonderband

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Unternehmensvertrag Blatt 43 ff Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.04.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 und damit der Firma beschlossen. Ferner wurde der Gesellschaftsvertrag geändert in § 2 (Gegenstand) und insgesamt neu gefasst.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.05.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziff. (1) und damit der Firma beschlossen.

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Der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft und der ÖRAG Service GmbH vom 14. Januar 2002, zuletzt geändert durch Vertrag vom 28. April 2004, wurde insoweit geändert, dass dieser nicht mehr mit der ÖRAG Service GmbH sondern mit der ÖRAG RechtsschutzversicherungsAktiengesellschaft mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 12073) als herrschendem Unternehmen besteht.

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Ergänzend zur Eintragung lfd. Nr. 6 vom 16.04.2009 von Amts wegen eingetragen

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.03.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Ziffer 1. und damit des Unternehmensgegenstandes sowie weiter in § 4 (Geschäftsführung und Vertretung - redaktionell) beschlossen. § 10 (Gesellschafterbeschlüsse) wurde korrigiert in § 6 und geändert; § 11 (Jahresabschluss und Ergebnisverwendung) wurde korrigiert in § 7. Nach § 7 wurde ein neuer § 8 (Beirat) eingefügt. § 12 (Beginn und Dauer der Gesellschaft) und § 13 (Schlussbestimmungen) wurden umnummeriert in § 9 und § 10.

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Der mit der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-Aktiengesellschaft, Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 12073) am 14. Januar 2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 29. November 2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 1. Dezember 2021 hat der Änderung zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Einem oder mehreren Geschäftsführern kann die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.