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Gesellschaftsvertrag vom 7. Mai 1940 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 18. Dezember 2000 geändert.

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Tag der ersten Eintragung: 07.02.2001 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 24.07.2001.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 10 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung hat am 15.01.2003 beschlossen, das Stammkapital (DEM 22.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 11.248.421,38 um EUR 587,62 auf EUR 11.249.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 entsprechend sowie weiter in § 2 und damit den Gegenstand, ferner in den §§ 3 (Wirtschaftlichkeit und Unabhängigkeit des Geschäftsbetriebes), 6 (Stimmrecht) und 15 (Zustimmungsvorbehalt) zu ändern.

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Beschluss Blatt 66 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 71 ff. Sonderband

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Unternehmensvertrag Blatt 89 ff. Sonderband Zustimmungsbeschlüsse Blatt 86, 95 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 13 und damit der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen, ferner den § 17 (Rücklagen, Gewinnverwendung, Verlustdeckung) aufgehoben.

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Beschluss Blatt 106 f. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 109 ff. Sonderband

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Kündigungserklärung Blatt 8 f. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.09.2008 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages insbesondere unter Änderung des § 10 und damit der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen.

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Mit der LEG NRW GmbH, Düsseldorf (AG Düsseldorf, HRB 12200) als herrschendem Unternehmen ist am 26.10.2012 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 14.11.2012 zugestimmt.

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Eintragung lfd. Nr. 32, Spalte 4 b, (besondere Vertretungsbefugnis) von Amts wegen gelöscht und berichtigend neu eingetragen.

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Eintragung lfd. Nr. 41, Spalte 5, von Amts wegen gelöscht und berichtigend neu eingetragen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Einem oder mehreren Geschäftsführern kann die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten.Jeder Geschäftsführer kann von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.