| Gegenstand | Der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung als persönlich haftende Gesellschafterin der Zap Television GmbH & Co. KG (nachfolgend als "Kommanditgesellschaft" bezeichnet), die folgenden Gegenstand hat: a) der Erwerb von Zulassungen, Nutzungsgenehmigungen und weiteren Erlaubnissen für die Veranstaltung, Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehprogrammen über terrestrische Frequenzen, Kabelrundfunksysteme, Satelliten und über andere technisch zur Fernsehprogrammausstrahlung und -verbreitung geeignete Mittel, und zwar im Hinblick auf das zu b) beschriebene Programm; b) die Produktion, Veranstaltung, Ausstrahlung, Verbreitung und umfassende Vermarktung eines nationalen Fernsehserviceprogramms, welches die Zuschauer über die Programme anderer Sender informiert (d.h. die Ausstrahlung einer Zusammenstellung audiovisueller Programme, die für die Öffentlichkeit bestimmt und nicht verschlüsselt sind, unter Benutzung elektrischer Schwingungen) in Deutschland und den deutschsprachigen Ländern / Regionen Europas ("das Programm"), einschließlich der Durchführung des sendetechnischen Ablaufs auf jedem Verbreitungsweg; c) die Beschaffung und Verwertung von Programmrechten und -material für das Programm; d) der Verkauf von Werbezeiten in den Programm; e) die Produktion und die Vermarktung von Fernsehsendungen im Dienstleistungsverhältnis für andere im Rahmen des Programmformats nach b); f) die Durchführung aller Geschäfte, die mit den Tätigkeiten nach a) bis e) in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Die Gesellschaft ist bei der Programmgestaltung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, den Bestimmungen des Rundfunkgesetzes von Nordrhein-Westfalen und den anerkannten journalistischen Grundsätzen verpflichtet und soll, soweit dies im Rahmen des jeweiligen Programmformats möglich ist, die Vielfalt der Meinungen in möglichst großer Breite und Vollständigkeit zum Ausdruck bringen. Die Gesellschaft ist in der Zusammenstellung ihres Programms frei. |