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Gesellschaftsvertrag vom 31.08.1994 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 28.08.2000 geändert.

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Tag der ersten Eintragung: 10.03.1995 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 04.07.2001.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 34 Sonderband

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Wegen fehlerhafter Erfassung der allgemeinen Vertretungsregelung, Eintragung vom 04.07.01 unter lfd Nr. 1 Sp. 4a) von Amts wegen gelöscht und neu eingetragen.

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 27. August 2001 ist das Stammkapital von DEM 1.000.000,00 um DEM 1.384,96 auf DEM 1.001.384,96 erhöht, auf EUR 512.000,00 umgestellt und der Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital) entsprechend sowie weiter in § 5 (Stammeinlagen), § 6 (Verfügung über Geschäftsanteile), § 8 (Gesellschafterversammlung), § 9 (Aufsichtsrat) und § 17 (Kosten) geändert worden.

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Beschluss Blatt 63 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 73 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 22. Mai 2002 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammeinlagen) beschlossen.

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Beschluss Blatt 137 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 142 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.06.2003 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Organe der Gesellschaft), in § 8 Ziffer 5 (Gesellschafterversammlung) und in § 9 Ziffer 5 Buchstabe t) (Aufsichtsrat) sowie die Aufhebung des § 11 (Programmrat) beschlossen.

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Beschluss Blatt 175 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 183 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.11.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 - vormals § 12 - (Vertretung der Gesellschaft) beschlossen. Ferner wurde der Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst.

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Mit der LEG NRW GmbH mit Sitz in Düsseldorf (AG Düsseldorf, HRB 12200) als herrschendem Unternehmen ist am 19.11.2013 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2013 zugestimmt. Wegen des weiteren Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Einem oder mehreren Geschäftsführern kann die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.