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Gesellschaftsvertrag vom 20. März 1961 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 29. Juni 1992 geändert.

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Tag der ersten Eintragung: 03.09.1992 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 27.08.2002.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 23 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung hat am 16.05.2003 beschlossen, das Stammkapital (DEM 1.075.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 549.638,77 um EUR 361,23 auf EUR 550.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital) entsprechend sowie weiter in § 7 Abs. 1 (Gesellschafterversammlung) zu ändern.

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Beschluss Blatt 81 f Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 90 ff Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.01.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 (Firma) und damit der Firma beschlossen.

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Beschluss Blatt 99 f Sonderband Gesellschaftsvertrag Blatt 103 ff Sonderband

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.05.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.05.2008 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19.05.2008 mit der NFK R&D Verwaltungs GmbH mit Sitz in Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 58290) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.07.2009 hat Änderungen des Gesellschaftsvertrages beschlossen; insbesondere wurde § 1 Abs. 3 (Gegenstand des Unternehmens) geändert. Die bisherigen §§ 7 bis 9 werden §§ 8 bis 10. Der Gesellschaftsvertrag erhält einen neuen § 7 (Aufsichtsrat).

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 14.07.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 14.07.2009 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 14.07.2009 mit der Ecolab Beteiligungs GmbH mit Sitz in Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 27253) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 14.07.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 14.07.2009 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 14.07.2009 mit der Ecolab Deutschland GmbH mit Sitz in Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 47711) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.07.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 und damit der Firma beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 26.07.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 26.07.2011 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 26.07.2011 mit der Microtek Medical GmbH mit Sitz in Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 65662) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.10.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. (2) und mit ihr die Sitzverlegung nach Monheim beschlossen.

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Mit der Ecolab DE 1 GmbH in Monheim (Amtsgericht Düsseldorf HRB 71424) als herrschendem Unternehmen ist am 27.01.2014 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 20.02.2014 zugestimmt. Wegen des weiteren Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Sp. 6 bezüglich des Sitzes der herrschenden Gesellschaft von Amts wegen berichtigt

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Die Beherrschungsabrede im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 27.01.2014 mit der Ecolab DE 1 GmbH mit dem Sitz in Monheim (Amtsgericht Düsseldorf HRB 71424) als herrschender Gesellschaft ist mit Ablauf des 30.11.2017 aufgehoben. Der Vertrag vom 27.01.2014 besteht als reiner Gewinnabführungsvertrag fort. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 29.11.2017 zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 12.05.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 12.05.2020 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 12.05.2020 mit der Bioquell GmbH mit Sitz in mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 91383) verschmolzen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Bei mehreren Geschäftsführern wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafter können bestimmt, daß einer oder mehrere oder alle Geschäftsführer die Gesellschaft einzeln vertreten können.